Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG 2012

Mit der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Novelle des KWKG wurde der Förderrahmen deutlich erweitert, z.B. durch Einbeziehung des selbst genutzten Stroms und die Förderung von Wärmenetzen. Im Sommer 2011 wurde mit der Ausdehnung der Förderung von 2016 auf 2020 und Aufhebung der Deckelung auf 4 bzw. 6 Jahre, d.h. nur noch 30.000 VBN, die Investitionssicherheit deutlich erhöht. Mit der im Juli 2012 in Kraft getretenen Novelle wurde der neuen Rolle der KWK bei der Systemintegration fluktuierender erneuerbarer Energien durch Förderung von Wärme- und Kältespeichern Rechnung getragen und die Förderung von KWK-Anlagen sowie Wärme- und Kältenetzen deutlich verbessert. Flankiert wird das Gesetz durch das 2012 wieder aufgelegte KWK-Förderprogramm für kleine Anlagen bis 20kWel.

Zweck des Gesetzes ist es, einen Beitrag zur Erhöhung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung in der Bundesrepublik Deutschland auf 25 % durch den befristeten Schutz, die Förderung der Modernisierung und des Neubaus von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), die Unterstützung der Markteinführung der Brennstoffzelle sowie die Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärmenetzen, in die Wärme aus KWK-Anlagen eingespeist wird, im Interesse der Energieeinsparung, des Umweltschutzes und der Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung zu leisten.
Das Gesetz regelt die Abnahme und die Vergütung von Kraft-Wärme-Kopplungsstrom (KWK-Strom) aus Kraftwerken mit KWK-Anlagen auf Basis von Steinkohle, Braunkohle, Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen sowie Zuschläge für den Neubau und den Ausbau von Wärmenetzen, sofern die KWK-Anlagen und die Wärmenetze im Geltungsbereich des Gesetzes gelegen sind.
KWK-Strom, der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
Anschluss-, Abnahme- und Vergütungspflicht
Netzbetreiber sind verpflichtet, KWK-Anlagen an ihr Netz anzuschließen und den in diesen Anlagen erzeugten KWK-Strom vorrangig abzunehmen. Diese Verpflichtung und die Verpflichtung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sind gleichrangig. Die Verpflichtung trifft den Netzbetreiber, zu dessen technisch für die Aufnahme geeignetem Netz die kürzeste Entfernung zum Standort der KWK-Anlage besteht.
Für den aufgenommenen KWK-Strom sind der Preis, den der Betreiber der KWK-Anlage und der Netzbetreiber vereinbaren, und ein Zuschlag zu entrichten. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, gilt der übliche Preis als vereinbart, zuzüglich dem nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften, ansonsten nach den anerkannten Regeln der Technik berechneten Teil der Netznutzungsentgelte, der durch die dezentrale Einspeisung durch diese KWK-Anlage vermieden wird. Als üblicher Preis gilt für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu zwei Megawatt der durchschnitt¬liche Preis für Grundlaststrom an der Strombörse EEX in Leipzig im jeweils vorangegangenen Quartal. Ein Zuschlag ist auch für KWK-Strom zu entrichten, der nicht in ein Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist wird.
Das novellierte KWK-Gesetz – Überblick Eckpunkte

•    Novellierung zielt auf Neubau und Modernisierung von KWK-Anlagen ohne Größenbegrenzung (bisher Neubau nur bis 2 MW)
•    Ausbauziel 25% KWK- Strom bis 2020
•    Zuschläge auf den gesamten erzeugten KWK-Strom (nicht wie bisher nur auf den in ein öffentliches Netz eingespeisten Strom)
•    Fördervoraussetzungen:

 Inbetriebnahme 1.1.2009 – 31.12.2016
o    Sachverständigengutachten über die relevanten Eigenschaften der Anlage (z.B. nach AGFW-FW 308)
o    hocheffizient nach EU-KWK-Richtlinie; Nachweis durch Sachverständigengutachten
o    Bei serienmäßig hergestellten Anlagen bis 2 MW genügen geeignete Unterlagen des Herstellers.
o    Bei Modernisierung Höhe der Kosten mindestens 50% der Kosten einer Neuerrichtung
•    Begrenzung ("Deckelung") der jährlichen Fördersumme auf 750 Mio €, davon bis 150 Mio € für Wärmenetzausbau, bei Überschreitung erfolgt nachträgliche Kürzung für Anlagen über 10 MWel
n aber Flexibilisierung des Deckels: eventuelle Kürzungen bei Überschreitung werden später nachgezahlt
•    Inkrafttreten 19.07.2012
•    Laufzeit bis 31.12.2020
•    Überprüfung der Gesetzeswirkung 2015
•    Verbesserte KWK-Statistik

 

Zuschlagshöhe und -Dauer

Leistungsstufe Bonus Zeitraum
bis 2 kW elektrische Leistung 5,41 ct/kWh der Betreiber kann sich den Bonus für 30.000
Vollbenutzungsstunden aus bezahlen lassen
bis 50 kW elektrische Leistung 5,41 ct/kWh 10 Jahre (optional 30.000 Vollbenutzungsstunden)
50 kW bis 250 kW 4 ct/kWh 30.000 Vollbenutzungsstunden
200 kW bis 2000 kW 2,4 ct/kWh 30.000 Vollbenutzungsstunden
> 2000 kW 1,8 ct/kWh 30.000 Vollbenutzungsstunden


Glättung der Förderstufen:

Bei Anlagen über 50 kW werden für die ersten 50 kW: 5,41 Ct/kWh gerechnet, ab dem 51 kW wird dann mit 4 ct/kWh gerechnet.
Beispiel: BHKW mit 70 kW elektrische Leistung
50 kW * 5,41 ct/kWh = 270,5 ct/h
20 kW * 4,00 ct/kWh =   80,0 ct/h
350,5 ct/h / 70 kW = 5,007 ct/kWh es wird immer ein Mittelwert berechnet


Zuschläge für Neu-/Ausbau von Wärmenetzen


Bis 20% der Investitionskosten (max. 5 Mio. €), Voraussetzungen sind:
•    An das Wärmenetz muss mindestens ein Abnehmer angeschlossen sein, der nicht gleichzeitig Eigentümer oder Betreiber der in das Wärmenetz einspeisenden KWKAnlage ist.
•    Beginn Neu-/Ausbau ab 1.1.2009, Inbetriebnahme bis 31.12.2020
•    Mindestens 50% der Wärmeerzeugung in KWK, im Endausbaustadium mindesten

 

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